AGB
1 Vertragsdauer Vertragslaufzeit gemäß Seite 1 der Lizenzvereinbarung.
- Das Vertragsverhältnis verlängert sich um die jeweils vereinbarte Vertragsdauer, wenn es nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der ersten Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt
- Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag schriftlich aus wichtigem Grund fristlos zu kündig Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die andere Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt.
2 Verpflichtungen des Anbieters
Der Anbieter stellt dem Nutzer anfangs folgendes zur Verfügung:
- Nutzung der Inhalte der E-Learning Plattform „groop“
- Die Inhalte und bereitgestellten Informationen der Plattform bleiben alleiniges Eigentum des Anbieters, ebenso wie sämtliche Rechte vor allem betreffend geistiges Eigentum an den Inhalten und den dort verkörperten Informationen bei dem Anbieter verbleiben, der berechtigt ist, den Inhalt der Plattform von Zeit zu Zeit zu ändern und dem Nutzer die entsprechenden Aktualisierungen zur Verfügung zu stellen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Inhalten und den Bedingungen des vorliegenden Vertrags sind die Bedingungen des vorliegenden Vertrags maßgebend.
3 Verpflichtungen des Nutzers
Generelles:
- Der Nutzer hat den Anbieter freizustellen und schadlos zu halten hinsichtlich sämtlicher Handlungen, Verfahren, Ansprüche, Kosten, Prozesse, Aufwendungen etc., die der Anbieter aufgrund von Verletzungen der vorliegenden Vereinbarung durch den Nutzer entstehen.
- Der Nutzer hat sämtliche für sich und für dessen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag geltenden Regelungen und Vorschriften einzuhalten. Er ist hierfür allein verantwortlich, wobei er insbesondere auch für eventuell notwendige Genehmigungen z.B. von Behörden ausschließlich allein verantwortlich ist.
4 Lizenzgebühren
Während der Laufzeit dieser Vereinbarung, also auch während der ggf. verlängerten Laufzeit nach einer oder gegebenenfalls mehrfachen Verlängerungen des Vertrags zahlt der Nutzer an den Anbieter die auf Seite 1 vereinbarte Nutzungsgebühr zuzüglich 19 % gesetzliche Mehrwertsteuer.
Aufrechnung, Verzug
- Der Nutzer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
- Hat der Nutzer die nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen nicht spätestens am Arbeitstag nach dem für die jeweilige Zahlung vorgesehenen spätesten Zeitpunkt geleistet, wobei es auf die Gutschrift auf dem Konto des Anbieters ankommt, schuldet der Nutzer Verzugszinsen für den nicht geleisteten Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
5
Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag zu übertragen.
6
Der Nutzer ist verpflichtet, ab Vertragsbeendigung jegliche Nutzung gemäß diesem Vertrags zu unterlassen. Gleiches gilt im Hinblick auf das überlassene Know-how, soweit dieses nicht offenkundig geworden ist. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, dem Anbieter alle überlassenen Unterlagen einschließlich gefertigter Kopien zurückzugeben und dabei schriftlich zu bestätigen, dass keine weiteren Unterlagen vorhanden sind, keine weiteren Kopien gefertigt, an Dritte weitergegeben und/oder zurückbehalten worden sind. Dieses gilt nicht, soweit Unterlagen allgemein zugänglich sind.
7
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Nutzung des Angebots durch den Nutzer keine Rechte Dritter verletzt werden.
8 Abtretung durch Lizenzgeberin
Der Anbieter kann alle Rechte aus und im Zusammenhang mit vorliegendem Vertrag abtreten, ohne dass hierfür eine Zustimmung des Nutzers notwendig wäre.
9
Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
10
Der Nutzer ist nicht befugt, Ansprüche aus vorliegendem Vertrag abzutreten, zu übertragen oder zu verpfänden.
Der Nutzer darf nicht als Anbieter oder als Bevollmächtigter, Partner, Mitarbeiter oder Vertreter des Anbieters agieren. Der Nutzer hat keinerlei Befugnis, irgendeine Verpflichtung im Namen des Anbieters einzugehen. Keine Regelung des vorliegenden Vertrags soll direkt oder indirekt bedeuten, dass der Nutzer Bevollmächtigter oder Vertreter des Anbieters wäre.
11
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien sind dann gehalten, die unwirksame oder fehlende Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der das wirtschaftlich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird.
12
Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind von den Gerichten zu entscheiden, die für den Sitz des Anbieters in Schweinfurt (Deutschland) zuständig sind.
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